Ost-West-Achse Klage gegen Kölner U-Bahn-Tunnel eingereicht
Die Landesregierung will den Kölner U-Bahn-Tunnel vorerst nicht finanzieren. Jetzt klagt auch die Linke gegen den Ratsbeschluss.
Die Linke im Kölner Stadtrat hat am Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Ratsbeschluss zur Ost-West-Achse eingereicht. Die Fraktion samt Ratsmitglied Heiner Kockerbeck sieht sich bei der Entscheidung für den U-Bahn-Tunnel in ihren Rechten beschnitten. Konkret geht es um die vorher erstellte Kosten-Nutzen-Analyse einer oberirdischen und unterirdischen Variante.
Für die unterirdische Variante sei seitens der Verwaltung eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse bereitgestellt worden. "Für die oberirdische Variante wurde nur eine abgeleitete, wesentlich knappere Version erstellt, bei der die Herleitung und Darstellung der Ergebnisse unklar bleibt", heißt es in einer Stellungnahme der Linken vom Montag (3. November) weiter.
Kölner Ost-West-Achse: Linke klagen gegen umstrittenen U-Bahn-Tunnel
Heiner Kockerbeck, ehemaliger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei, sagte: "Der Rat hat den Tunnel-Beschluss gefasst, ohne alle Aspekte der Nutzen-Kosten-Berechnung zu kennen." Er fühlt sich in seinen Rechten als Ratsmitglied beschnitten. Das Verwaltungsgericht soll nun klären, inwiefern durch die Entscheidung diese Rechte möglicherweise verletzt wurden.
Der Kölner Stadtrat hatte nach jahrelanger Debatte im April 2025 für den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse gestimmt. Diese sieht einen Tunnel zwischen Heumarkt und Moltkestraße vor, der gegebenenfalls noch rechtsrheinisch bis zur Deutzer Freiheit und linksrheinisch bis hinter die Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße erweitert werden kann.
Das Tunnelbündnis aus SPD, CDU und FDP hatte wie die AfD für die unterirdische Variante gestimmt. Aufgrund von mehreren abwesenden Ratsmitgliedern reichten die Stimmen des Tunnelbündnisses auch ohne die AfD-Stimmen für eine knappe Mehrheit. Bei einem voll besetzten Rat hätte es diese Stimmen gebraucht. Die Grünen verließen auf dieser Grundlage aus Protest den Ratssaal und nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie hatten sich, wie die Linke, für eine oberirdische Lösung ausgesprochen.
"Widersprüchlich": Verkehrsministerium lehnt Finanzierung von U-Bahn-Tunnel vorerst ab
Trotz des Beschlusses bleiben viele offene Fragen. So hat das NRW-Verkehrsministerium erst vergangene Woche erklärt, dass es die Tunnelvariante vorerst nicht in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes aufnehmen werde. Das wäre notwendig, um das auf rund 1,5 Milliarden veranschlagte Bauprojekt zu fördern. Der Beschluss sei allerdings "widersprüchlich" und lasse zu viele Fragen offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums t-online.
Zunächst sollen nun alle Haltestellen auf der Ost-West-Achse zwischen Weiden im Westen und Bensberg im Osten auf eine Länge von 90 Metern erweitert werden. Für die Innenstadt-Haltestellen werden Provisorien aufgebaut. Sie sollen wegfallen, sobald ein U-Bahn-Tunnel fertiggestellt wird. Dies wird allerdings nicht vor 2040 erwartet.
- Pressemitteilung der Linksfraktion im Kölner Stadtrat
- Eigene Berichterstattung
