Köln: Volt feiert überraschenden Erfolg - Ratsbündnis auf der Kippe?

Gespräche laufen

Ratsbündnis: Volt kämpft um "beste Lösung für Köln"

Im Ratsbündnis mit CDU und Grünen wirkte Volt oft wie der Juniorpartner. In den Gesprächen für ein neues Bündnis kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu.

Zwei Wochen nach der Oberbürgermeister-Stichwahl ist in der Kölner Politik Ruhe eingekehrt. In der ersten Woche der Herbstferien finden keine großen Gespräche zwischen den neuen Ratsfraktionen statt. Zuvor hatten sich nahezu alle der insgesamt zehn neuen Fraktionen und Ratsgruppen zu Gesprächen verabredet – um ein mögliches neues Ratsbündnis auszuloten.

Die Optionen mit den deutlichsten Mehrheiten scheinen dabei vom Tisch. Ein großes Bündnis aus CDU, Grünen und SPD ist angesichts der inhaltlichen Differenzen höchst unwahrscheinlich. Die weitere Option, ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, ist ebenfalls unrealistisch. Der neue und alte SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten bezeichnete so ein Unterfangen bei t-online zuletzt als "schwierig".

Kölner Ratsbündnis: Gespräche pausieren in erster Ferienwoche

Das führt im Kölner Rat zu einer besonderen Konstellation: Es sind die kleineren Fraktionen, die am Ende darüber entscheiden könnten, ob Köln ein neues Ratsbündnis bekommt. Fest steht dabei: Ohne Volt geht in dieser Hinsicht nichts. Denn die einzig beiden verbliebenen Mehrheitsoptionen kämen nur mit dem ehemaligen Ratspartner von Grünen und CDU zustande.

Option eins wäre dabei ein neues Dreierbündnis, diesmal zwischen Grünen, SPD und Volt. Gemeinsam mit dem designierten Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hätte diese Konstellation dann genau die erforderlichen 46 Stimmen für eine Mehrheit zusammen. Die Alternative ist ein Zusammenschluss aus CDU, SPD, Volt und der neuen Fraktion aus FDP und Roberto Campione, Vertreter der Kölner Stadtgesellschaft (KSG). Mit Burmester käme auch dieses Bündnis auf 46 Stimmen.

Volt als "Königsmacher"? Fraktion will Fokus auf Lösungen legen

Bei Volt freuen sich die Verantwortlichen zunächst einmal über das gute Wahlergebnis. Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen sagte t-online: "Ein Sitz mehr im Stadtrat ist ein wirklich großartiges Ergebnis. Es zeigt, dass wir als Fraktion in den vergangenen Jahren ein klares Profil in Köln entwickelt haben." Tatsächlich hat Volt als einziger Bündnispartner Stimmen hinzugewonnen. Neben Linken und AfD sind sie die einzige Fraktion, die keine Verluste hinnehmen musste.

Ob sich die Partei in ihrer zweiten Legislaturperiode im Kölner Stadtrat erneut in ein Bündnis begeben will, ist allerdings nicht sicher. Glashagen: "Uns ist es wichtig, dass wir bei allen Themen und Herausforderungen gemeinsam die beste Lösung für Köln finden."

Köln: Kein festes Ratsbündnis – Parteien diskutieren über wechselnde Mehrheiten

Das spräche auch für die Option, die nach Informationen von t-online in verschiedensten Parteien diskutiert werden: Ein sogenanntes Haushalts- und Personalbündnis, das sich bei gewissen Themen wechselnde Mehrheiten sucht. Nur bei der Besetzung von Ämtern oder Beschlüssen, die den Haushalt betreffen, würde das Bündnis gemeinsam abstimmen.

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Unklar ist derzeit noch, wie konkret so ein Bündnis aussehen könnte – und vor allem, wie gut es funktionieren würde. Die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass selbst in einem klaren Ratsbündnis Entscheidungen kurzfristig kippen können. So verweigerte die CDU bis zur Kommunalwahl die Zustimmung zu einer Erhöhung der Parkgebühren. Die neue Gebührenordnung liegt seit mittlerweile fast einem Jahr beschlussreif vor und wurde mehrfach vertagt.

Entscheidend wird wohl auch sein, in welche Richtung der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester tendiert. Möchte er seine Pläne schnell umsetzen, braucht es womöglich eine gewisse Flexibilität bei der Mehrheitsfindung. Sonst droht im schlimmsten Stand Stillstand aufgrund politischer Streitigkeiten. So sieht es auch Jennifer Glashagen: "Entscheidungen in der Sache stehen für uns an erster Stelle – wir müssen entscheidungsfreudiger werden."